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Angst vor Terroristen? Nicht mit mir!
Link: http://wirhabenkeineangst.de
Was ist das Problem am Terrorismus, welcher Natur auch immer? Explosionen, Flugzeuge in Hochhäusern, Attentate, ferngesteuerte Sprengstoffschimpansen...? Falsch. Das ist das, was wir in den Medien sehen. Es wird sicherlich keiner von von der Hand weisen, dass so etwas wie 9/11 und andere Anschläge ihre Todesopfer gefordert haben. Aber mal ehrlich... verglichen damit, wieviele Menschen täglich durch Hunger, Krankheiten, Unfälle, Großstadtkrimilinalität und anderes zu Tode kommen, ist das ja auch nur ein Tropfen im Ozean.
Das eigentliche Problem verbirgt sich in der Reaktion der westlichen Regierungen, im aktuellen Fall z.B. der deutschen Bundesregierung. Es ist sicherlich nicht falsch, Aktivitäten von Terroristengruppen durch Geheimdienste im Auge zu behalten - es muss möglich sein, die Gefahr korrekt einzuschätzen. Dazu existieren Informanten, Maulwürfe bei Terroristengruppen und vor allem Einsätze im Ausland. Das wird alles zu einem gewissen Maße von den USA, Israel und Europa praktiziert und hat sicherlich seinen Sinn. Doch einigen Regierungen ist das nicht genug. Regierungen bestehen aus Menschen - aus Menschen mit einer gewissen Macht. Und es liegt in der Natur des Menschen, Macht zu missbrauchen. Der erste Schritt zur uneingeschänkten Macht ist die Kontrolle, und für Kontrolle braucht man Wissen - Wissen über diejenigen Personen, die man kontrollieren möchte. Und diese Personen, liebe Leser, sind wir - rund 82 Millionen Einwohner der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu anderen liberalen Ländern sind wir Deutsche z.B. verpflichtet, dem Staat mitzuteilen, wo wir wohnen und unseren Wohnsitz bei einem Umzug umzumelden. Wer das nicht tut, muss Bußgelder entrichten. Genauso müssen wir es über uns ergehen lassen, dass wir "im Verdachtsfall" von der Polizei durchsucht werden dürfen. Was genau als Verdachtsfall gilt, ist in der Theorie eine Frage diverser Vorschriften, in der Praxis ist es jedoch der subjektive Blick des Beamten.
Aber all das ist nicht genug: Die Macht verlangt nach noch mehr Kontrolle. In einer demokratischen Regierung gibt es dabei allerdings ein kleines Problem: Für Entscheidungen, die das Leben des Bürgers beeinflussen, muss - vereinfacht ausgedrückt - letztendlich die Zustimmung des Volkes vorliegen. Das Volk muss mitspielen, ansonsten wird im Normalfall die Regierung, die es mit ihrem Machtgehabe übertrieben hat, einfach abgewählt, und eine moderatere, liberalere Partei übernimmt das Regieren. Die Regierung darf also ihre Gunst beim Volk nicht verspielen, denn im Gegensatz zu einer diktatorischen Regierung ist eine demokratische Regierung nicht berechtigt, das Volk durch Gewalt zu unterwerfen - auch wenn sie, wie im Falle der Bundesrepublik, das Waffenmonopol inne hält. Also müssen andere Maßnahmen angewandt werden. Das gute am Volk ist, dass es größtenteils aus dummen und gutgläubigen Menschen besteht, im englischsprachigen Raum gerne als Sheeple ("sheep" + "people") bezeichnet. Ins Deutsche kann man den Begriff sinngemäß als "Wahlvieh" übersetzen. Wenn man also etwas mit dem Volk tun möchte, was ihm im Normalfall gegen den Strich gehen würde, braucht man eine gute Entschuldigung. Und was eignet sich besser als Entschuldigung als eine ominöse, neue Gefahr - wie der radikalislamische Terrorismus, zum Beispiel?
Solange dem Volk vorgegaukelt wird, dass Eingriffe in die Privatsphäre und repressive Maßnahmen nur dem Schutz und der Sicherheit des Volkes dienen, macht dieses Volk auch bedingungslos mit. Natürlich gibt es eine Minderheit von Leuten, die ihr Hirn noch nicht im Klo runtergespült haben - Menschen, die verstehen, dass die besagten aktionistischen Maßnahmen alleine den persönlichen Machtgelüsten diverser Politiker dienen und die "Gefahren" durch Terrorismus, Kinderporno-Ringe und Ähnliches nur ein Vorwand sind. Da diese Menschen damit jedoch der allgemeinen Meinung des Volkes widersprechen, kann man sie leicht zu Verrückten, Aussätzigen oder Volksfeinden erklären. Und wenn man ihre Aussagen auch etwas verdreht, dann kann man ihre Meinungen so darstellen, als wären sie nur aus dem Grund gegen die repressiven Eingriffe der Regierung, weil sie selbst zu den Gruppierungen gehören, die die Regierung mit ihren Maßnahmen unschädlich machen will. Wer sich also gegen Internetzensur ausspricht, die aus Angst vor Kinderpornographie verhängt wurde, der ist selbt ein Kinderpornohändler. Ganz klar, er hätte doch sonst keinen Grund dagegen zu sein... Und wer sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Nacktscanner und Polizisten mit MP5s am Bahnhof ausspricht, der kann nur Terrorist sein, der sich in seinen terroristischen Aktivitäten behindert sieht. Was hätte er denn sonst für einen Grund dazu? Als guter, rechtschaffener Bürger hat man doch nichts zu verbergen. Hat man dem Volk einmal diese simple "Logik" verklickert, können problemlos viele Grenzen der staatlichen Präsenz überschritten werden.
Ein weiterer Aspekt ist das bedingungslose Vertrauen des Volkes zur Regierung. Das unterscheidet Deutschland von den USA. Die meisten US-Amerikaner sehen die Regierung als notwendiges übel an, die wirklich nur in den Bereichen eingreifen sollte, wo es absolut notwendig ist. Prinzipiell einmal ist jede Art von Regierung mit einem gewissen Maß an Skepsis zu betrachten. Aus dieser Überlegung heraus liegt in den USA die Waffengewalt auch nicht alleine beim Staat, sondern eben auch bei den Bürgern. Und wer als Präsident zu tief in die Bürgerfreiheiten und in die Wirtschaft eingreift, der erntet großen Undank - siehe Obama und seinen Versuch, eine Form von gesetzlicher Krankenversicherung zu implementieren. In Deutschland herrscht aber im Allgemeinen die Meinung vor, dass man Vater Staat sein vollstes Vertrauen schenken kann und die Regierung schon automatisch das Beste und richtige für mich macht. Wieso selbst nachdenken, wenn "die da oben" sich schon um mich kümmern werden? Nicht zuletzt diese Art von Einstellung hat zum beschämenden und traurigen Abschnitt der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945 geführt. Leider ist dadurch für Deutschland nicht der richtige Lerneffekt entstanden: Einige haben es geschnallt, und es haben sich diverse Antifa-Gruppierungen gebildet. "Klassiche" Nationalsozialisten werden also glücklicherweise so schnell nicht wieder Fuß fassen können. Diese Antifa-Gruppierungen bilden jedoch nur einen mikroskopischen Teil der Bevölkerung, und leider kommt es immer wieder vor, dass unseriöse Randgruppen unter der Flagge des Antifaschismus einfach in betrunkenem Zustand randalieren und dadurch ein Negativbild der antifaschistischen Szene in den Köpfen der Bevölkerung schaffen - leider werden regierungsskeptische Antifaschisten/innen als pubertierende Jugendliche angesehen, die nichts besseres im Kopf haben, als "ACAB" auf Mülleimer zu sprühen und geparkte Autos zu demolieren.
Gerade in der aktuellen Debatte um Google StreetView und Facebook zeigt sich die Fehleinstellung des Durchschnittsbürgers: Während Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, bundesweite Schüler- und Angestelltendateien und jede Form von regierungsseitiger Überwachung gutgeheissen werden, ist der Datenschutz bei Facebook und Google oft Topthema. Wenn sich die Leute, die ihre Häuser bei StreetView haben verpixeln lassen, auch ihre Stimme einer Partei geben würden, die sich gegen den Aktionismus der Regierung ausspricht, dann wäre die CDU nur noch eine Randpartei. Es ist leider deutlich zu erkennen, dass ein Großteil der Bevölkerung sich zwar über das Thema des Datenmissbrauchs im Allgemeinen bewusst ist (darum auch die Google-Phobie), aber dem Staat seine Privatsphäre dennoch offenlegt, weil davon ausgegangen wird, dass der Staat im Gegensatz zu privaten Unternehmen 100%ig vertrauenswürdig und unfehlbar ist.
In diesem Sinne - ich hoffe, dass die Massenpanik uns alle nicht das letzte Gramm Hirn kostet, das wir in der modernen Zivilisation noch behalten haben.
- Oleg






