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Datenschutz im Internet: Die Scheinheiligkeit bei Schwarz-Gelb
Link: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,732938,00.html
Lange hat es im politischen Kochtopf der schwarz-gelben Bundesregierung gekocht, doch jetzt ist die neue politische Köstlichkeit endlich fertig: Die Rechte der Internetnutzer sollen gestärkt werden. Soso - der Wolf predigt also plötzlich eine vegane Lebensweise?
Es ist unschwer zu erkennen, dass es sich um eine rein populistische Maßnahme handelt. Die hitzigen Debatten um Facebook und Google StreetView in den letzten Monaten bieten ja geradezu besten Nährboden für politische Stellungnahmen... Doch was genau versucht die Regierung hier zu erreichen? Ganz klar: Man muss irgendeinen Schuldigen finden, über den die Medien herziehen können - in diesem Fall sind Facebook und Google die Bösen. Durch die Darstellungen, die geradezu andeuten wollen, dass die beiden Unternehmen die Weltherrschaft anstreben wollen, soll von den eigentlichen Datentschutzproblemen in Deutschland abgelenkt werden. Aber wo liegen die eigentlichen Probleme? Richtig: Beim Staat. Lassen Sie mich anhand von zwei Argumenten erklären, warum gerade unsere Regierung beim Thema Datenschutz lieber still sein sollte und warum Google und Facebook eben NICHT die Bösen sind:
1. Wie kann man sich vor der Gefahr des Datenmissbrauchs schützen? Ganz klar: Im Falle von z.B. Facebook meldet man sich einfach nicht an - Problem gelöst! Es gibt unzählige andere Möglichkeiten, mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu treten *zu seinem alten Siemens A57 rüberschiel*. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, wie und wo er seine Daten angibt - und im Internet sollte man tatsächlich genauer hinsehen, bevor man sensible Daten über seine Person verrät. Es wird keiner gezwungen, Facebook oder StudiVZ zu verwenden - wem das Ganze also zu verdächtig ist, der soll es einfach sein lassen. Ähnlich ist es z.B. auch bei Gewinnspielen. Warum verlosen Unternehmen fünf hässliche Autos, zehn Reisen in den Iran und 30 Erotik-Überraschungspakete? Etwa, weil sie so gnädig sind, und 45 Bürger aus reiner Nächstenliebe mit tollen Geschenken verwöhnen möchten? Neeeein... Weil sie mit so einem Gewinnspiel ihre Adressdatenbank füttern können, und mit Adressen kann man handeln. Früher oder später führt das also dazu, dass man tausende von Emails zum Thema Penisvergrößerung erhält und ungefähr genausoviele Briefe mit Kredit- und Versicherungsangeboten im Briefkasten landen. Ergo: Wer Angst hat, dass seine Kontaktdaten bei dubiosen Firmen landen, der sollte auch nicht in Versuchung kommen, an Gewinnspielen teilzunehmen, sich bei irgendwelchen dubiosen Gutscheinaktionen anmelden etc. Alles, was kostenlos ist, ist von vornherein verdächtig: Man zahlt also entweder mit Geld oder mit seinen Kontaktdaten. Man wird zu nichts gezwungen, also kann man die Anmeldungen auch bleiben lassen - oder eben mit dem Risiko leben. So simpel kann man dem Datenmissbrauch durch Unternehmen entgegenwirken.
Aber wie sieht es denn mit unseren Daten beim Staat aus? Ich beginne mal damit, dass jeder Einwohner von Deutschland bereits verpflichtet ist, dem Einwohnermeldeamt seinen Wohnsitz mitzuteilen und die Angaben bei einem Umzug zu organisieren. Wer dem nicht Folge leistet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Das sagt doch schon einiges aus... Im Gegensatz zu Google & co wird man hier regelrecht gezwungen, seine Daten preiszugeben. Ähnlich verhält es sich, wenn man ein Kraftfahrzeug besitzt: Wenn es darum geht, irgendeine Form von monetärer Strafe einzusacken, sind die vermeintlich faulen und verschlafenen Staatsdiener plötzlich flink wie ein Wiesel auf Speed: Im Gegensatz zu BAFöG-Anträgen, Anfragen beim Ordnungsamt oder beim Versorgungsamt werden Bußgeldangelegenheiten in kürzester Zeit verarbeitet und gehen auch nicht verloren. Im Falle eines bloßen Verdachtes einer Straftat hat die Staatsanwaltschaft auch das Recht, die Besitzer von IP-Adressen vom Betreiber zu erfragen oder Aktivitäten auf einem Bankkonto einzusehen. Der Staat ist also die oberste Instanz - was er will, das bekommt er auch. Davon können Unternehmen wie Google und Facebook nur träumen - sie sind und bleiben darauf angewiesen, dass der Benutzer seine Daten sehenden Auges und auf vollkommen freiwilliger Basis übermittelt.
2. Was wollen die "bösen" Unternehmen eigentlich mit unseren Daten anstellen? Eigentlich gar nichts, um was wir uns Sorgen machen müssten. Wie bereits erwähnt beschränkt sich der sog. "Datenmissbrauch" in fast allen Fällen auf Werbemaßnahmen. Im Klartext heisst das: Wenn wir uns bei Hinz und Kunz mit unserer Emailadresse anmelden, erhalten wir eben einen Haufen Penis-Enlargement- und Online-Pharma-Emails. Wenn wir unsere Adresse irgendwo angeben, kommt der Spaß per Post, und bei der Angabe der Telefonnummer erhalten wir dubiose Anrufe. Bei den Anrufen spreche ich sogar aus Erfahrung - vor einigen Jahren wurde ich von einer suspekten Gesellschaft angerufen, die meinte, dass mir irgendwelche Förderungen vom Staat zustehen, wenn ich Vertrag XY abschließe - weil ich angeblich kürzlich Vater geworden bin! Sagen wir mal so, wenn ich es nicht besser wüsste, wäre ich sogar etwas beunruhigt gewesen. Nundenn, zurück zum Thema: Eine weitere Werbemaßnahme ist die Erstellung angepasster Werbeinhalte in Werbebannern. Wenn ich also auf der Webseite A angegeben habe, dass ich Single bin, kann es durchaus passieren, dass Seite B mir Werbebanner mit vermeintlichen Kontaktbörsen zeigt, die letztlich aber alle in irgendeiner Form auf youjizz.com verlinken. Ähnlich verhält es sich, wenn ich in Online-Shops nach bestimmten Produkten suche. Die Suchanfragen werden mit meiner Person (bzw. meinem Browser) in Verbindung gebracht, wodurch andere Seiten auslesen, was ich irgendwann irgendwo gesucht habe. Dementsprechend können diese Seiten auch personalisierte Werbung einblenden, die Produkte in meinem Interessensbereich darstellt. Das funktioniert in erster Linie über sog. Cookies - wer also ein Problem damit hat, dass Seite A irgendwelche Suchanfragen an Seite B "weitergibt", der sollte einfach seine Cookies im Browser löschen oder deaktivieren - Problem gelöst.
Aber wie ist es beim Staat? Wenn der Staat will, kann er mit ein paar Handgriffen Unternehmen wie Amazon dazu zwingen, Daten über meine Käufe herauszugeben. Ja, richtig. Genau der Staat, dem der Datenschutz der Bürger ja so am Herzen liegt. Schließlich ist es ja schon mal von vornherein verdächtig, wenn man in einer Bestellung gleichzeitig Bücher über den Islam und über Chemie/Sprengstoffe in den Warenkorb legt. In so einem Fall sind Folgen weitaus unangenehmer als ein paar Spam-Mails. Genauso ist es mit den Kontodaten, die natürlich jeder Bürger hinter Schloss und Riegel hält: Während die meisten Bürger ihre Kontodaten niemals z.B. Facebook anvertrauen würden (klar, Mark Zuckerberg wartet nur darauf, das Konto zu hacken und die 150 Euro zu klauen), darf der Staat in sog. Verdachtsfällen auch mal einen Blick auf unsere Konten werfen - und damit scheint offenbar niemand ein Problem zu haben.
Welchen Schluss ziehen wir daraus? Liebe Leser, lassen Sie mich dazu einen Absatz aus dem obigen Bericht von Spiegel Online zitieren:
Dieser Haltung schließt sich auch der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) in der "Bild am Sonntag" an. Er fordert die Internetnutzer auf, sich selbst gegen die Datensammelwut der Online-Konzerne zur Wehr zu setzen. Wenn die Nutzer von Google oder die Kunden großer Internethändler Auskunft über ihre persönlichen Daten oder deren Löschung verlangen würden, könnten sie für den Datenschutz im Internet viel erreichen", sagte Kauder der Zeitung. "Kaum ein Anbieter wird es sich leisten können, den Nutzern und Kunden diese Rechte zu verweigern. Sonst würde er das wirtschaftlich zu spüren bekommen.
Das halte ich für eine ausgesprochen gute Idee, Herr Kauder. Wir sollten uns alle gegen die Datensammelwut zur Wehr setzen - beginnen wir doch bei den örtlichen Einwohnermeldeämtern, denen die meisten von uns ihre Daten bereits offenbart haben. Wie wäre es, wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und unsere Daten im Einwohnermeldeamt auf Anfrage löscht? Auf die Reaktion wäre ich sehr gespannt...
In diesem Sinne - wünsche ich meinen Lesern eine datenleckfreie Woche.
- Oleg






