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Eine neue Hoffnung für Bürgerrechte und Freiheit?
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Eine der bedeutendsten Nachrichten der letzten Tage ist der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg von seinem Posten als Verteidigungsminister, bedingt durch eine Affäre rund um unterlassene Quellenangaben in seiner Doktorarbeit. Über diesen Schritt kann man zwar lange diskutieren, aber ich möchte mich hier eher den damit verbundenen Änderungen im Kabinett Merkel zuwenden. Die Stelle von zu Guttenberg wird aktuellsten Berichten zufolge von Thomas de Maizière eingenommen, der bisher da Amt des Bundesministers des Inneren ausgeübt hatte. Der Posten des Innenministers wiederum wird von Hans-Peter Friedrich eingenommen, dem Landesgruppenvorsitzenden der bayerischen CSU.
Diese politische Entscheidung dürfte eine gewisse Erleichterung mit sich bringen: Unabhängig davon, wie gut sich de Maizière in seinem neuen Amt als Verteidigungsminister profiliert, wird das höchst sensible Amt des Innenministers nun von jemandem bekleidet, der hoffentlich nicht so viele Unannehmlichkeiten verursachen wird. Zu den Unnanehmlichkeiten zähle ich folgende brandgefährliche Aussagen von de Maizière in seinem bisherigen Amt als Innenminister:
"Ein Schwerpunkt wird der Datenschutz – und zwar mehr der zwischen Privatpersonen als zwischen Staat und Bürger." (RP Online)
Diese Aussage lässt erahnen, in welche Richtung seine Politik gegangen wäre: Während Ungeheurlichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung, ELENA oder die Volkszählung 2011 weiterhin unangetastet bleiben, sollen geistig minderbemittelte - oh Entschuldigung, ich meinte HIRNGESCHISSENE - Mitbürger "geschützt" werden, die sehenden Auges Nacktbilder von sich (oder gar ihren Kindern) öffentlich ins Internet stellen und sich dann wundern, warum diese in einschlägigen Imageboards und Foren auftauchen. Unternehmen wie Facebook müssen lächerliche Datenschutzdebatten über sich ergehen lassen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob es denn moralisch zu rechtfertigen ist, dass Facebook-Benutzer plötzlich Werbeemails von Drittunternehmen erhalten. Es ist ja nicht so, dass sowas nicht in irgendeiner Form den AGBs drin steht - wer einfach nur das Kästchen "gelesen" anklickt und sich anmeldet, ist selber Schuld :-) Hier ist eine weitere Perle der dunklen Pläne von de Maizière:
"Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national." (RP Online)
Mit dieser Aussage wird das letzte Stück Freiheit, das wir Menschen noch haben, in Frage gestellt. Das Internet, ein Ort freier Meinungsäußerung und Anonymität, soll also zu einem Ort von Zensur und polizeilicher Kontrolle werden. Es ist ironisch, dass Thomas de Maizière von Scheußlichkeiten spricht, die in einem unkontrollierten Internet passieren könnten. Solche Scheußlichkeiten sind gang und gäbe und gehören nun mal zur freien und unzensierten Kommunikation dazu. Das Internet ist kein Ort, an dem Regeln zu gelten haben wie im Straßenverkehr - das Internet ist der neue Wilde Westen des 21. Jahrhunderts, und das soll auch so bleiben. Wer sich dadurch angegriffen - oh Entschuldigung, ARSCHVERLETZT - fühlt, der soll sich entweder selbst aus dem Schlamassel helfen oder sein DSL-Modem in den Mülleimer werfen. Eine weitere Absurdität erwidert de Maizière auf die Frage, warum sich der Staat in Internetangelegenheiten einmischen muss, wenn es auch ohne ihn funktioniert:
"Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. In der analogen Welt wollen wir keine No-go-Areas, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen kann. Das darf es auch in der digitalen Welt nicht geben. Sonst haben wir vielleicht bald eine Verkehrung der Diskussion, in der wir sagen müssen: So viel Schutz, wie die Verbraucher vom Staat wollen, kann er ihnen im Netz gar nicht bieten." (taz.de)
Mit dieser Aussage wären wieder bei dem alten wehleidigen Thema angelagt, das in Deutschland leider die Vorstellungen der meisten Menschen dominiert: Der Staat, der Staat, der Staat. Der Staat muss seine Bürger also vor ihrer eigenen Dummheit schützen, wenn sie im Internet in irgendeine Falle tappen. Ganz ehrlich... das ist gleichzusetzen mit der Vorstellung, bundesweit alle Eisenbahngleise und Autobahnen einzumauern, damit niemand versehentlich drüberläuft und sich verletzt oder ums Leben kommt. Man kann als Bürger doch nicht wissen, dass so etwas gefährlich ist... Wieso schützt uns der Staat nicht vor der Gefahr, wie ein verhaltensgestörter Teletubby winkend und grinsend vor einen fahrenden 40-Tonner auf der A9 zu laufen?! Hilfe!
Nundenn, wie man sieht, ist Thomas de Maizière in seinem neuen Amt als Verteidigungsminister besser aufgehoben. Es bleibt zu sehen, was er für interessante Äußerungen in seinem neuem Amt von sich gibt, aber ich denke nicht, dass es in der Verteidigungspolitik überhaupt etwas geben kann, was die innenpolitischen Hetzreden toppen kann. Natürlich bleibt nach wie vor auch die Frage offen, wie sich Hans-Peter Friedrich in seinem Amt verhält, denn er ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, von seiner Mitgliedschaft in einer katholischen Studentenverbindung mal abgesehen. Es bleibt nur zu hoffen, dass er die Hardliner-Politik im Bezug auf Internetkontrolle nicht fortführt und einen deutlich gemäßigteren Weg geht als sein Vorgänger.
So long(cat)...
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